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Datenschutz: Gesetzentwurf beschlossen
Das Bundeskabinett hat am 10. Dezember 08 einen Gesetzentwurf beschlossen, das Datenschutz und Transparenz der Datenverarbeitung verbessern und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten stärken soll.

