Bischöfe: Rechtssicherheit für Schulbesuch illegaler Migranten nötig

Die katholische Deutsche Bischofskonferenz hat die schwarz-gelbe Koalition aufgefordert, ihre Ankündigung umzusetzen, Kindern von illegal in Deutschland lebenden Eltern den Schulbesuch zu ermöglichen. Der Vorsitzende der Migrationskommission der Bischofskonferenz, der Hildesheimer Bischof Norbert Trelle, sagte am Freitag in Berlin: “Wir warten gespannt und ungeduldig auf ein Gesetz”.

Es reiche nicht aus, dass der Schulbesuch inzwischen seitens der Bundesländer überwiegend geduldet werde. Die Koalition müsse den Schul- und Kindergartenbesuch von Kindern ohne Aufenthaltsstatus gesetzlich absichern, forderte Trelle zum Abschluss der siebten Jahrestagung Illegalität, die vom Rat für Migration und dem katholischen Forum “Leben in der Illegalität” veranstaltet wird.

Union und FDP haben die rechtliche Klarstellung im Koalitionsvertrag vereinbart. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hatte im vorigen Jahr erklärt, auch Kindergartenkinder müssten einbezogen werden, da Bildung schon vor der Schule beginne. Trelle begrüßte, dass die Sensibilität für die Probleme illegal in Deutschland lebender Menschen in der Politik in den vergangenen Jahren gewachsen sei. Nun müsse aber auch gehandelt werden. Schätzungen zufolge leben zwischen 150.000 und 350.000 Ausländer ohne Papiere in Deutschland.

Der Berliner Innensenator Erhart Körting (SPD) erneuerte seinen Vorschlag für eine Legalisierung auf Zeit. Er wolle – analog zu den Regelungen beim Bleiberecht – Illegalen eine Chance zur Legalisierung geben, erklärte er, wenn sie in einer Frist von einem oder zwei Jahren die Vorausssetzungen dafür erbrächten, etwa durch die Finanzierung ihres Lebensunterhaltes. Mit dem Dauerproblem der Illegalität könne eine Gesellschaft nur schwer umgehen, sagte Körting: “Der richtige Weg ist die Legalisierung”.

epd bm cez
Quelle: www.contentpool.evangelisch.de…