Niedersachsen: Kruzifixe in Klassenzimmern bleiben

Am 27. April wurde Aygül Özkan, die erste türkischstämmige Ministerin Deutschlands, in Niedersachsen vereidigt. Zuvor hatte ein Interview mit der Zeitschrift Focus erhebliche Irritationen ausgelöst, in dem sie sich gegen
Kopftücher und andere religiöse Symbole im Unterricht aussprochen hatte. Inzwischen soll sie sich vor der CDU-Landtagsfraktion für ihre Forderung entschuldigt haben.

 27.04.2010

Einschätzungen und Reaktionen

•  ZEIT:"Mit Gott und Allah" – 28.04.2010
  "Zum ersten Mal hat ein deutsches Kabinettsmitglied in einem deutschen Parlament Allah angerufen – und zugleich war der Name, der dabei ausgesprochen wurde, derselbe wie für den christlichen Gott. Eine Szene, in der das ganz Ungewohnte und das sehr Vertraute zusammenkamen." – mehr
  

• Welt:"Hilfe, diese Muslima ist gar keine Christin" – 27.04.2010
  "Heute wird Aygül Özkan bestätigt, nachdem sie sich gestern vor der niedersächsischen Landtagsfraktion entschuldigt hat. Aber die CDU ist immer noch erstaunt darüber, dass ihre erste muslimische Ministerin Kreuze aus Schulen entfernen will." – mehr

• Stuttgarter Zeitung:
  "Kruzifix-Kritik bringt Union in Wallung" – 27.04.2010
  "Wulff selbst musste korrigierend eingreifen. Er betonte, dass in
  Niedersachsen die Erziehung in staatlichen Schulen auf der Basis
  christlicher Grundwerte stattfinde und Kruzifixe in Schulen hängen
  bleiben sollten. Diese Linie, so Wulff am Montag, trage seine neue
  Ministerin mit. Özkan ist über das Ziel hinausgeschossen, bereut dies
  nun offenbar und rudert etwas zurück." – mehr

• Der Tagesspiegel: "Willkommen im Haifischbecken"– 27.04.2010
  "Es war vermutlich nichts anderes als eine gehörige Panne, dass die
  Neue sich so ungeschminkt für ehrliche EU-Beitrittsverhandlungen mit der
  Türkei aussprach und gegen Kreuze in Schulzimmern. ‘Abwegig’ tönte es
  prompt aus Bayern – warum eigentlich? Das
  Bundesverfassungsgericht hat 1995 zum Kreuz nichts anderes gesagt." – mehr

• Evangelisch-lutherische Landeskirche in Braunschweig:
  "Landesbischof Weber nennt Özkan-Äußerungen ‘gut gemeint, aber schlecht gemacht’" – 26.04.2010
  Der Ökumenebeauftragte der deutschen Lutheraner, Landesbischof Friedrich Weber, sagte im Gespräch mit dem epd, Özkan habe "kein Mandat, sich zu einer Frage zu äußern, für die das Kultusministerium zuständig sei". "Allerdings müsse gegenüber diesem Urteil auch die positive Religionsfreiheit in Deutschland geltend gemacht werden". – mehr

• Spiegel: "Türken, bringt euch mehr ein!" – 23.04.2010
  Aygül Özkan im Interview – mehr

Özgan: Schule als neutrales Umfeld – kein Kreuz, kein Kopftuch

Ein Interview mit der Zeitschrift Focus, in dem Özkan
erklärt hatte, die Schule solle ein neutraler Ort sein, sorgte für Protest. Kopftücher hätten in Klassenzimmern nichts zu suchen, sagte die angehende Ministerin. Auf die
Frage, ob das auch für Kruzifixe gelte, sagte sie: "Christliche Symbole
gehören nicht an staatliche Schulen."
Dass Özkan
gleichzeitig "ergebnisoffene Beitrittsverhandlungen" für einen
EU-Beitritt der Türkei forderte, ist inzwischen fast untergegangen.

• Tagesschau: "Das Kreuz entzweit die Union" – 26.04.2010
  "In der Union wächst der Widerstand gegen die Forderung der designierten niedersächsischen Sozialministerin Aygül Özkan (CDU), auf Kruzifixe in öffentlichen Schulen zu verzichten."

• Spiegel: "Özkan löst Kruzifix-Streit in der Union aus"– 25.04.2020
  "Kein christliches Kreuz an Schulen? In der CDU wächst die Empörung über
  den neuen Politstar – sogar Niedersachsens Ministerpräsident
  Christian Wulff, der Özkan in sein
  Kabinett holte, reagierte verärgert auf deren Interviewäußerungen … Seit einigen Tagen steht die CDU-Politikerin unter Polizeischutz." – mehr

• FAZ: "Reaktionen auf Aygül Özkan …
  "Eine abstruse Idee" – 26.04.2010
  Ministerpräsident Wulff: "Frau Özkan hat ihre persönliche Meinung zur weltanschaulichen Neutralität geäußert, aber sie stellt die niedersächsische Praxis nicht in Frage." – mehr

• Süddeutsche Zeitung: "Kein Kreuz, kein Kopftuch" – 26.04.2010
  "’Die Schule sollte ein neutraler Ort sein’, sagte die designierte Integrationsministerin von Niedersachsen.
  Dass sie damit genau das gleiche sagt wie das Bundesverfassungsgericht hilft ihr nicht viel. Vor allem aus der eigenen Partei hagelt es Kritik. …  Dabei schreckten die Christsozialen vor haarsträubenden Formulierungen nicht zurück."
  – mehr