Datenschutz: Gesetzentwurf beschlossen

Das Bundeskabinett hat am 10. Dezember 08 einen Gesetzentwurf beschlossen, das  Datenschutz und Transparenz der Datenverarbeitung verbessern und die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger auf die Verwendung ihrer personenbezogenen Daten stärken soll.

Gesetzentwurf zum Datenschutz

• FAZ: "Bundesregierung schränkt Datenhandel drastisch ein"
  Der Gesetzentwurf verbietet "unter anderem die Weitergabe persönlicher Daten ohne Zustimmung der
  Betroffenen grundsätzlich … Zudem solle mehr Transparenz beim Umgang mit Daten geschaffen werden." – mehr

• Stern: "Regierung will Kundendaten besser schützen"
  "Die Wirtschaft hat die neue Regelung bereits scharf kritisiert. Um ‘unverhältnismäßige Belastungen zu vermeiden’, bekommen die Unternehmen
  drei Jahre Zeit, um sich der neuen Lage anzupassen.
  Gemeinnützige und
  kirchliche Organisationen können weiterhin Daten kaufen, ohne dass der
  Betroffene eine Einwilligung gegeben hat." – mehr

• Bundesministerium des Inneren:
  "Bundeskabinett beschließt verbesserte Regeln zum Datenschutz" – mehr

Hintergrund

• Nürnberger Nachrichten
  "Wer etwa eine Kreditkarte vom Internet-Händler
  Amazon oder dem Verkehrsclub ADAC nutzt, die von der Berliner
  Landesbank ausgegeben wurde, betrachtet sich als Kunde von ADAC oder
  Amazon.
  Eine Name wie Atos Worldline fällt in diesem Zusammenhang so
  gut wie nie – obwohl in Datenverarbeitungsunternehmen wie dieser
  deutschen Tochter eines französischen Konzerns Milliarden Datensätze
  zusammenlaufen." – mehr
  
   "Im Jahr 2008 häuften sich die Skandale"
  Datenpannen und illegale Verkäufe – ein Rückblick: mehr

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  "Google
  und die Europäische Union streiten sich weiter über den Datenschutz.
  Der weltweit führende Suchmaschinenkonzern verweigert sich einem
  Vorstoß des Konkurrenten Microsoft, die Daten der Nutzer nur noch ein halbes Jahr lang zu speichern." – mehr