Am 03. September fand in Berlin der erste Datenschutzgipfel statt. Wichtigstes Ergebnis: Unternehmen sollen personenbezogene Daten künftig nur noch mit der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfen. Ein Gesetzentwurf wurde noch für dieses Jahr angekündigt. Aus einem Bericht der Kölnischen Rundschau: Erster Datenschutzgipfel "Meldungen von Datenklau, unbefugten Kontozugriffen über Lastschrift und der Skandal bei der Telekom beunruhigten die Bürger. Darauf…
Datenschutzgipfel: Wichtigste Ergebnisse
Am 03. September fand in Berlin der erste Datenschutzgipfel statt. Wichtigstes Ergebnis: Unternehmen
sollen
personenbezogene Daten künftig nur noch mit
der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfen.
Ein Gesetzentwurf wurde noch für dieses Jahr angekündigt.
Aus einem Bericht der Kölnischen Rundschau:
Erster Datenschutzgipfel
"Meldungen von Datenklau, unbefugten Kontozugriffen über Lastschrift und
der Skandal bei der Telekom beunruhigten die Bürger. Darauf musste der
Minister reagieren.
Schäuble lud die Datenschützer aus Bund und
Ländern ein, dazu den Vorsitzenden der Innenministerkonferenz,
Brandenburgs Jörg Schönbohm (CDU) und die Kabinettskollegen Horst
Seehofer (CSU, Verbraucherschutz), Brigitte Zypries (SPD, Justiz) und
Michael Glos (CSU, Wirtschaft)."
"Schäuble hatte
im Vorfeld … wenig Neigung erkennen lassen, bestehende Gesetze zu
verändern, gar zu verschärfen. Der Hintergrund: Er befürchtet, dass nun
auch die Vorratsdatenspeicherung von Telefon- und Internetverbindungen
wieder zur Disposition stehen könnte."
Quelle: Kölnische Rundschau "Handel mit den Daten floriert" – mehr
Die wichtigsten Ergebnisse
"Unternehmen
sollen personenbezogene Daten künftig nur noch mit
der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfen.
Bislang dürfen Grunddaten weitergegeben werden, wenn nicht ausdrücklich
widersprochen wurde. Schäuble kündigte einen entsprechenden
Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an.
"Unternehmen
sollen personenbezogene Daten künftig nur noch mit
der ausdrücklichen Einwilligung der Betroffenen weitergeben dürfen.
Bislang dürfen Grunddaten weitergegeben werden, wenn nicht ausdrücklich
widersprochen wurde. Schäuble kündigte einen entsprechenden
Gesetzentwurf noch für dieses Jahr an.
Außerdem will
die Bundesregierung für den Missbrauch privater Daten das
Strafmaß erhöhen. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz
des brandenburgischen Innenministers Jörg Schöbohm bis Mitte
Oktober erarbeiten."
die Bundesregierung für den Missbrauch privater Daten das
Strafmaß erhöhen. Einzelheiten soll eine Arbeitsgruppe unter Vorsitz
des brandenburgischen Innenministers Jörg Schöbohm bis Mitte
Oktober erarbeiten."
Quelle: "Die Bundesregierung" – mehr
- Süddeutsche Zeitung:
"Bundesregierung plant schärfere Gesetze gegen illegalen Datenhandel – bis Jahresende. Das Tempo überrascht." – mehr
- Spiegel: "Skandal um Datenklau.
Die schmutzigen Tricks einer zwielichtigen Branche" – mehr
- Stern: "Schäuble gibt den Datenschützer" – mehr
- Bundesinnenministerium:
Ergebnisse des Datenschutzgesprächs – mehr
