Hintergründe und Zugänge: Zur Bedeutung der Wahlen zum Europäischen Parlament

Bürgerinnen und Bürger der 28 Mitgliedstaaten der EU sind aufgerufen, im Zeitraum vom 22. bis 25. Mai zum dritten Mal direkt ihre Abgeordneten für das Europaparlament zu wählen. In Deutschland finden die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) am 25. Mai 2014 statt. Die erste Direktwahl war 1979, das Europaparlament besteht seit 1952.

Angesichts der aktuellen Herausforderungen, denen sich Europa gegenübersieht, sind es die wichtigsten Europawahlen seit langem. Mit der Wahl werden politische Weichen gestellt, die darüber entscheiden werden, ob Europa weiter zusammenhält und aus der bestehenden Krise heraus eine gute Zukunft entwickelt, oder ob Europa zurückfällt in alte Muster nationaler Konkurrenz und Ressentiments, die allen schaden. Das Ergebnis der Wahl wird Trends setzen entweder in Richtung einer Stärkung des Parlaments als demokratischer Instanz der EU oder in Richtung einer Renationalisierung, bei der die Erfolge der EU nationalisiert und die Misserfolge europäisiert werden.

Nachfolgend werden einige zentrale Fragen im Zusammenhang mit dieser Wahl thematisiert und Argumente für die Beteiligung an den Wahlen sowie zur aktuellen Debatte um die Bedeutung des Europaparlamentes vorgestellt.

Warum soll ich an den Wahlen zum Europäischen Parlament teilnehmen? 

Seit 1979 wird das EP alle fünf Jahre gewählt. Es ist das einzige direkt gewählte Organ der EU und auch die einzige supranationale Institution weltweit. Das EP hat seit dem Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt durch den Lissabonner Vertrag 2007 mehr Kompetenzen erhalten und damit an Bedeutung gewonnen.

Es repräsentiert den Wählerwille der EU, und kann als Bürgerkammer bezeichnet werden (der Europäische Rat dagegen als „Staatenkammer“).

Europa spielt auf allen Ebenen der politischen Mitbestimmung eine wichtige Rolle. Eine Vernetzung dieser Ebenen ist unerlässlich, da Kommunen, Länder, Bund und Europa eine gemeinsame Verantwortung für die europäische Integration tragen.

Was ist das Europäische Parlament? 

Das Europäische Parlament ist ein zunehmend wichtiger werdendes Instrument im Gefüge der Institutionen der Europäischen Union. Mit dem Vertrag von Maastricht 1992 und zuletzt mit dem Lissabonner Vertrag 2007 hat das Parlament erweiterte Rechte bekommen. Das Parlament ist eine wichtige Institution der Demokratisierung Europas.

Die 766 Abgeordneten ordnen sich 8 Fraktionen zu. Die Europäische Volkspartei (EVP) ist mit 274 Sitzen stärkste Fraktion, gefolgt durch die Sozialdemokraten (SVP) mit 194 Abgeordneten, der Liberalen Fraktion mit 85 und den Grünen mit 58. Drei kleinere Fraktionen und 32 fraktionslose Abgeordnete ergänzen den Reigen.

Welche Rechte hat das Europäische Parlament? 

Das EP bestimmt über die Besetzung der Exekutive, der EU-Kommission, mit. Die Kandidaten für die Kommission müssen sich einer Anhörung unterziehen und ihre Eignung und Befähigung unter Beweis stellen. Das EP wählt den Präsidenten der EU Kommission.

Die Aufgaben des EP sind in Art. 14 EU-Vertrag beschrieben:

Unbeschadet des Artikels 4 des Vertrags über die Europäische Union und der Artikel 93, 106 und 107 dieses Vertrags und in Anbetracht des Stellenwerts, den Dienste von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse innerhalb der gemeinsamen Werte der Union einnehmen, sowie ihrer Bedeutung bei der Förderung des sozialen und territorialen Zusammenhalts tragen die Union und die Mitgliedstaaten im Rahmen ihrer jeweiligen Befugnisse im Anwendungsbereich der Verträge dafür Sorge, dass die Grundsätze und Bedingungen, insbesondere jene wirtschaftlicher und finanzieller Art, für das Funktionieren dieser Dienste so gestaltet sind, dass diese ihren Aufgaben nachkommen können. Diese Grundsätze und Bedingungen werden vom Europäischen Parlament und vom Rat durch Verordnungen gemäß dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren festgelegt, unbeschadet der Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, diese Dienste im Einklang mit den Verträgen zur Verfügung zu stellen, in Auftrag zu geben und zu finanzieren.

Das EP ist gemeinsam mit dem Europäischen Rat als Gesetzgeber tätig, übt gemeinsam mit ihm die Haushaltsbefugnisse wahr. Es soll beratend tätig werden und den Kommissionspräsidenten wählen.

Europäische Gesetze (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) werden vom EP angenommen. Seit Lissabon gilt das ordentliche Gesetzgebungsverfahren (Art 294 AEU*-Vertrag), bei dem Parlament und Rat der EU gleichberechtigt sind und jeweils in zwei Lesungen Änderungen an einem von der Kommission vorgeschlagenen Gesetzestext einbringen. Das Gesetzgebungsverfahren ähnelt dem deutschen Gesetzgebungsverfahren.

In bestimmten Politikbereichen besitzt das EP weniger Mitspracherechte. Im Bereich der Wettbewerbspolitik und in bestimmten Feldern der Gemeinsamen Handelspolitik gibt es lediglich ein Anhörungsrecht. Auch in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik hat das EP gemäß Art. 36 EUV kaum Mitspracherechte.

Das EP übt die parlamentarische Kontrolle über die Europäische Kommission und den Rat der Europäischen Union aus.

Das EP kann der Kommission ein Misstrauensvotum aussprechen.

Die anderen Institutionen der EU müssen dem EP regelmäßig berichten.

Vom Schutz der Umwelt über die Haushaltskontrollrechte und die Erleichterungen des Waren-, Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehrs bis hin zum Verbraucherschutz besitzt das EP heute Mitbestimmungsrechte, die es auf eine Stufe mit dem Ministerrat stellen. Es ist an der Aushandlung internationaler Verträge beteiligt und achtet auf die Einhaltung der Menschenrechte im EU-Raum und darüber hinaus. Das EP engagiert sich auch stark im Bereich der Jugendpolitik, ein Politikfeld, in dem es über das Mitentscheidungsrecht verfügt. Über das Programm “Erasmus+“, das Bildung, Jugend und Sport umfasst, stehen umfangreiche Mittel für Praktika und Austausche von Studierenden, Schülern und Engagierten für den Zeitraum von 2014-2020 zur Verfügung.

Was ist neu? 

Die Europawahl hat eine neue Qualität, weil Bürgerinnen und Bürger unmittelbarer als bisher darüber mitentscheiden, wer Präsident der Europäischen Kommission wird. In einem demokratischen Willensbildungsprozess haben die Bürger die Möglichkeit, über die Zukunft der EU zu befinden. Erstmals werden die Fraktionen auf europäischer Ebene Spitzenkandidaten ernennen. Diese sind gleichzeitig die Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten. Bislang haben die Liberalen, die Grünen und die Europäischen Linken ihre Spitzenkandidaten gewählt, es sind dies: Guy Verhofstadt und Olli Rehn (Liberale), Franziska (Ska) Keller und José Bové (Grüne) und Alexis Tsipras (Europäische Linke). Die Sozialdemokraten haben am 1. März 2014 in Rom den derzeitigen Präsidenten des Parlaments Martin Schulz als ihren Spitzenkandidaten nominiert. Die Europäische Volkspartei (zu ihr gehören CDU und CSU) werden am 6. und 7. März 2014 in Dublin auf einem Kongress ihren Spitzenkandidaten küren – es gibt bislang zwei Bewerber: Michel Barnier und Jean-Claude Juncker. Auf der Grundlage der Wahlergebnisse wird der Europäische Rat eine Person dem EP zur Wahl als Kommissionspräsident vorschlagen. Mit den Kandidaten stehen unterschiedliche Modelle für Europa zur Wahl. Sie reichen von einem „Weniger-Europa“ eines David Cameron, das vom Marktimperativ bestimmt wird, zu einem „anderen Europa“, das den Markt demokratischen Regeln unterwirft, wie es Martin Schulz vorschwebt. Großbritannien gehört nicht zum Schengen-Raum, will aus der gemeinsamen Rechts- und Innenpolitik aussteigen und der Währungsunion nicht beitreten. Eckart Stratenschulte bezeichnet die britische Mitgliedschaft als ein Missverständnis von Anfang an (ZEIT, 16.01. 2014, S. 11). David Camerons Stichworte für eine erneuerte EU sind Liberalisierung und Flexibilisierung. Er möchte offensichtlich einen vollständig deregulierten Binnenmarkt und ansonsten von der Union nicht behelligt werden.

Was wollen die Parteien erreichen? Stichworte aus Wahlprogrammen, insbesondere zu Bildung 

Das Wahlprogramm der Grünen ist überschrieben mit: „Europa. Mitentscheiden – erneuern – zusammenhalten.“ Es wird für einen Richtungswechsel in Europa plädiert, denn „Mehr Europa braucht mehr Demokratie“. Das Programm gliedert sich in vier Teile:

„In Europa liegt unsere gemeinsame Zukunft“, für einen Richtungswechsel in Europa.

A. Nachhaltig wirtschaften, gut leben: ökologisch, gerecht & zukunftsorientiert

B. Zusammen aus der Krise

C. Mehr Europa braucht mehr Demokratie

D. Verantwortung für eine solidarische Welt

Auszug aus dem Programm im Blick auf Bildung:

Der europaweite Austausch ist ein erfolgreiches Instrument gegen Intoleranz, nationale Stereotypen und Rassismus. Wir fordern eine angemessene finanzielle Ausstattung für Jugend-Austauschprogramme durch einen Jugend-Fonds als Teil des EU-Haushalts, der existierende Jugendprogramme umfasst und ausweitet. Der Fonds soll „Jugendunternehmertum“, Austauschinstrumente, Training zu sozialen und demokratischen Rechten sowie europäische Freiwilligen- und zivilgesellschaftliche Aktivitäten finanzieren. Ein Europäisches Freiwilliges Jahr für alle kann den europäischen Zusammenhalt, Demokratie und Selbstbestimmung von jungen Menschen fördern. Angehörige bildungsferner und sozial schwacher Schichten müssen als Zielgruppe stärker in den Fokus rücken – europäische Erfahrung sollte für alle erlebbar sein. Europäische Austauschprogramme sollten auch auf andere Altersgruppen ausgeweitet werden. (S. 13)

Investitionen in Bildung und Wissensaustausch dürfen weder dem Sparzwang in den Mitgliedstaaten noch einer falschen Prioritätensetzung beim EU-Haushalt zum Opfer fallen. Das Austauschprogramm Erasmus – um nur ein Beispiel zu nennen – ist eine Erfolgsgeschichte. Es stärkt nicht nur die europäische Zusammengehörigkeit, sondern hilft jungen Menschen, den gestiegenen Anforderungen an sie als junge ArbeitnehmerInnen gerecht zu werden, beispielsweise bei Sprachkenntnissen. Daher wollen wir Austauschprogramme stärken und ausbauen, auch für nicht-akademische Bildungszweige und für Auszubildende.

Das Wahlprogramm der SPD trägt den Titel: „Europa eine neue Richtung geben. Vertrauen in die europäische Idee zurückgewinnen.“ Folgende neun Zielvorstellungen werden in dem Programm entfaltet:

• Ein Europa der Bürgerinnen und Bürger – nicht der Banken und Spekulanten.
• Ein Europa der Vielfalt – nicht des Zentralismus.
• Ein Europa der Demokratie – nicht der Bürokratie. Das EP soll ein Initiativrecht in der Gesetzgebung und das volle Budgetrecht erhalten. Forderung nach einer europäischen Zukunftsdebatte.
• Ein Europa der Steuergerechtigkeit – nicht der Verantwortungslosigkeit
• Ein Europa für gute Arbeit – nicht der Arbeitslosigkeit. Unter dem Stichwort „Europäische Jugendpolitik“: Ausbau von Europaschulen, verbesserte jugendbildungsarbeit; intensive Nutzung von Erasmus+, politische Bildung stärken.
• Ein Europa der Gerechtigkeit – nicht der Chancenlosigkeit. „Bildung als Schlüsselaufgabe: Eine qualitativ gute Bildung von der Kita über die Schule, die berufliche Bildung bis hin zur Hochschule ist der Schlüssel dafür, dass möglichst viele Menschen gleiche Chancenhaben, etwas aus ihrem Leben zu machen. Umfassende Bildung muss dementsprechend ein Schwerpunkt in den Leitlinien und Empfehlungen der EU sowie in ihren eigenen Programem sein. Auch ist Bildung eine Schlüsselressource für wirtschaftlichen Fortschritt. Europa kann nicht über niedrigere Löhne und soziale Standards, sondern nur über Innovation, eine höhere Qualität der Arbeit und über die Kompetenz und das Wissen der Menschen erfolgreich mit den anderen Regionen in der Welt konkurrieren.“ (S. 9)
• Ein Europa des Aufbruchs – nicht des Stillstands.
• Ein Europa des Friedens und der Offenheit – nicht der Konfrontation und der Abschottung
• Ein europäisches Deutschland – nicht ein deutsches Europa.

 

Bei der CDU liegt ein Europapolitischer Antrag an den 26. Parteitag vor, zu dem Rückmeldungen von CDU-Mitgliedern bis 7. März 2014 möglich sind. Die Präambel trägt den Titel: Für ein starkes Deutschland in einem starken Europa. Die Bedeutung der Wahl wird unterstrichen: „Bei der Europawahl 2014 werden die Weichen für das Europa von morgen gestellt. Die Menschen in der Europäischen Union stimmen darüber ab, wie sie künftig leben wollen.“

Das Programm gliedert sich in fünf Kapitel mit folgenden Themen:

1. Deutschlands Zukunft in Europa. Leitbild: Bürgernahes und lebendiges Europa, „das die Lebensqualität in den Regionen sichert und die unterschiedlichen Lebensarten achtet.“ (S. 9)
2. Europas Wohlstand sichern – stabiler Euro, nachhaltige Wachstumschancen eröffnen, Beschäftigung schaffen
3. Lebenswertes Europa (darin: Bildungszusammenarbeit stärken – Neue Chancen eröffnen und: Kirchen und Religionsgemeinschaften – Glaube achten, Werte leben)
4. Europa: In Freiheit und Sicherheit leben
5. Europas Verantwortung in der Welt

In Teil 3: Lernen und Studieren in Europa, wird auch der Zusammenhang von Bildung und Europa thematisiert:

Bildung hilft, die Persönlichkeit zu entfalten und Lebenschancen wahrzunehmen. Bildung ist zudem wichtig für das Zusammenwachsen Europas. Deshalb unterstützt die CDU das Ziel, dass Schüler, Auszubildende und Studierende sowie Lehrkräfte in Schule und Hochschule überall in Europa lernen und lehren. So knüpfen sie ein lebendiges Band zwischen den Menschen Europas.

Der Aufenthalt in europäischen Nachbarländern ermöglicht es gerade jungen Menschen, interkulturelle Kompetenzen und neues Wissen zu erwerben und zu vertiefen. Dies erweitert den persönlichen Horizont und verhilft zu besseren Chancen auf dem Arbeitsmarkt.

Die Vielfalt der Bildungssysteme in Europa ist ein Schatz, den wir wahren müssen: Die Gestaltung des Bildungswesensberuht auf nationalen Erfahrungen, gewachsenen Traditionen und Wertvorstellungen, die für die Menschen eine hohe Identitätskraft besitzen, wie das Abitur oder die duale Ausbildung in Deutschland. Da Entscheidungen im Bildungsbereich die kulturellen Wurzeln einer Nation berühren, lehnen wir es ab, die Gemeinschaftskompetenzen im Bildungsbereich auszuweiten.

Das neue Bildungs- und Austauschprogramm Erasmus+ wird begrüßt.

Wie sieht die öffentliche Situation vor den Wahlen aus? 

An der Europawahl 2009 beteiligten sich gerade einmal 27 Prozent der jungen Wahlberechtigten im Alter zwischen 18 und 24 Jahren. Insgesamt lag die Wahlbeteiligung in der EU bei 43 Prozent, in Deutschland bei 43,3 Prozent (zum Vergleich: bei den ersten Direktwahlen 1979 lagen die Zahlen bei Gesamt: 63 Prozent, D: 65,7 Prozent). Dabei liegt es vor allem in den Händen der jungen EU-Bürger, Europa in Zukunft mitzugestalten. Hier sind öffentliche Aktionen und Bildungsmaßnahmen dringend erforderlich.

PollWatch sagt voraus, dass europakritische odereuropaskeptische Parteien, die sich mit einer harschen Kritik gegen die EU und gegen die Euro-Rettung wenden, erhebliche Stimmen erhalten werden. Dazu gehören die anti-europäische UK Independence Party (Ukip), Finnlands Finnen (ehemals: „wahre Finnen“, 2011 bei den Parlamentswahlen mit 19 Prozent drittstärkste Partei) oder das Team Stronach in Österreich, die Schweden-Demokraten, in Belgien die Vlaams-Belang, in Italien die Lega-Nord. Ein Bündnis von Geert Wilders aus den Niederlande („Partei für die Freiheit PVV“) und Marine Le Pen von der Front National in Frankreich unter dem Titel „Europäische Allianz für die Freiheit“ wurde abgesprochen. Die Partei „Aktion für Deutschland“ (AfD), (wird bei Umfragen auf 5% geschätzt) geriert sich als Anti-Euro-Partei.

Die Wahlen erhalten seit Mitte Februar zunehmend öffentliche Aufmerksamkeit.

Am 26.02. hat das Bundesverfassungsgericht die bestehende Dreiprozenthürde für die Europawahlen als verfassungswidrig erklärt und gekippt. Die 96 Abgeordneten, die Deutschland bei der Wahl im Mai 2014 ins Europaparlament entsenden wird, stammen somit künftig nicht mehr nur aus den großen Parteien. Kritiker sehen darin eine Gefahr und eine Steilvorlage für Populisten, die von innen heraus die Europäische Integration und die europäische parlamentarische Demokratie schwächen wollen. Das Urteil könnte rechten Parteien den Weg ebnen. Die Republikaner etwa erreichten bei der vergangenen Wahl 1,3 Prozent der Stimmen. Würden sie im Mai einen solchen Stimmanteil wieder holen, wäre ihnen ein Sitz in Brüssel bzw. Straßburg sicher. Das Urteil des BVG wird kritisch gesehen, da die Argumente, die für die Wahlen des Bundestages eine 5% Sperrklausel gelten, nicht in gleicher Weise für das Europaparlament in Anspruch genommen wurden.

Das Gericht hat genau in dem Moment die Sperrklausel gekippt, in der das EP an Einfluss gewinnt.

Die Kleinen, darunter die Kläger, frohlocken. Es sind etwa Vertreter der Freien Wählern, der Tierschutzpartei, der Familienpartei, der Rentnerpartei und der Piratenpartei – all diese Gruppen erreichten 2009 Ergebnisse unter der Fünfprozenthürde und hätten nach der neuen Regel Sitze erhalten. Sie können ihre Partikularinteressen nun womöglich bald vor großem Publikum vertreten.

SPD und CDU warnen vor dem Erfolg von extremen und rechten Parteien, sie fürchten eine Zersplitterung des Europaparlaments – und um ihre Sitze. Bis zu acht Sitze könnten sie abgeben müssen.

Kritik an der Europäischen Union 

Kritikpunkte liegen oft an einer grob verzerrten Wahrnehmung der Realität.

Die EU-Verwaltungen sind für 28 Länder mit ca 504 Mio. Menschen zuständig. Mit etwa 32.000 Beschäftigten einschließlich tausender Übersetzer für die 23 Amtssprachen haben sie jedoch nicht viel mehr Personal als die Münchener Stadtverwaltung. Der EU Haushalt 2012 betrug 147,2 Mrd Euro (294,40 Euro pro Kopf), der Haushalt der BRD 312,7 Mrd. Euro (3883,33 Euro pro Kopf).

Mangelnde Transparenz und fehlende Bürgernähe werden ebenso beklagt wie ein Demokratiedefizit. Das kann verringert werden, wenn das EP mehr Macht erhält.

Was tun die Kirchen? 

Die Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa hat den Entwurf eines Fürbittengebets (pdf) veröffentlicht (GD am 18.05. vor der Wahl) und eine Kanzelabkündigung für die Mitgliedskirchen der GEKE (pdf)

Die KEK hat im März Wahlbausteine mit anderen europäischen Organisationen veröffentlicht www.ecumenicalvoices2014.org, ein Faltblatt herausgeben mit dem Motto: Europe is about you. Elections to the European Parliament 2014. Die Wahlen werden als eine Chance angesehen, um unseren Visionen, Hoffnungen und Erwartungen Ausdruck zu verleihen. Themen sind: Solidarität, Respekt vor Vielfalt und ein Gefühl der Zusammengehörigkeit und gemeinsamer Verantwortung. Gerechtigkeit, Frieden, Menschenwürde, Freiheit von Armut und eine lebenswerte nachhaltige Zukunft werden angesprochen.

Ein Projekt der AG Bildung der KEK trägt den Titel „Imagine Your Europe“ und benennt acht Visionen eines besseren Europas, die auf Postkarten und durch andere Medien zur Diskussion insbesondere von Jugendlichen anregen sollen. Die Zitate sind verbunden mit einem jeweils thematisch passenden Bibelvers. Es geht dabei um Fairness für alle, Respekt für Vielfalt, Solidarische Verantwortung, die Sorge für die am meisten verletzlichen Menschen, eine faire Migrationspolitik, ein Europa, das demokratisch eine Einheit in Vielfalt anstrebt, in dem alle einfacher leben, damit alle überleben können und in dem die Umwelt geachtet wird, in der wir leben. Es geht um ein gerechtes, partizipatorisches und zukunftsfähiges Europa, um die Achtung der Menschenrechte, damit jede und jeder ihre/sein Potenzial entfalten kann.

Was ist zu tun? 

• Verstärkung Informationsaustausch über die Wichtigkeit der Wahlen und was getan werden soll
• Die Bedeutung des EP als demokratische Institution darstellen
• Zur Wahl motivierende Aktivitäten entwickeln und verbreiten
• Hinweis auf Aktivitäten der Kirchen: Wahlbausteine, Faltblatt, Kartenaktion der KEK
• Aufruf der GEKE verbreiten, sich an den Wahlen zu beteiligen
• Fürbitten der GEKE für Gottesdienste um den 25. Mai verbreiten.

 

* Abkürzungen 

AEU: Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union
GEKE: Gemeinschaft Evangelischer Kirchen in Europa
KEK: Konferenz Europäischer Kirchen

Weitere Infos:

www.bpd.de
Grundinformationen über die Europawahlen der Bundeszentrale für politische Bildung

www.europarl.de
Deutschsprachige Informationsseite des Europäischen Parlaments / Informationsbüro in Deutschland

www.elections2014.eu
Infoseite des Europäischen Parlaments mit allem was für die Wahl wichtig ist.

www.europawahl-bw.de
Ein Portal der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg

www.ecumenicalvoices2014.org
Portal der Wahlbausteine und weiterer Materialien der KEK und anderer ökumenischer Organisationen

http://www.europa-verstehen.de/europawahl-2014.html
Ein Projekt der Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa in Partnerschaft mit dem Zeitbild Verlag und ermöglicht durch die Stiftung Mercator und das Europäische Parlament. Informiert über die Veranstaltungsreihe „Europa verstehen“, in deren Rahmen 250 Kompakt-Kurse an allgemeinbildenden Schulen und Berufsschulen in NRW geplant sind.

Einschlägige Facebook-Seiten 

Debating Europe
Europäischer Bund für Bildung und Wissenschaft – EBB
European Parliament
Erasmus+

Literatur 

Martin Schulz (2013): Der gefesselte Riese. Europas letzte Chance, Berlin: Rowohlt.
Geert Mak (2012): Was wenn Europa scheitert? München: Pantheon.
Robert Menasse (2012): Der Europäische Landbote: die Wut der Bürger und der Friede Europas, München: Carl Hanser, Zsolnay.
Ulrich Beck (2012): Das deutsche Europa, Frankfurt: suhrkamp.
Daniel Cohn-Bendit, Guy Verhofstadt (2012): Für Europa! Ein Manifest, München: Hanser.

05.03.2014, Dr. Peter Schreiner, Comenius Institut, Münster